AGB's
SEKTION 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite
ÜBERBLICK
Diese Website https://wunderwerkladen.de wird von Dorit Göpfert (WunderWERK) betrieben. Auf der gesamten Website beziehen sich die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ auf Dorit Göpfert WunderWERK. Dorit Göpfert bietet Ihnen, dem Benutzer, diese Website einschließlich aller auf dieser Website verfügbaren Informationen, Tools und Dienstleistungen unter der Voraussetzung an, dass Sie alle hier genannten Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren.
Indem Sie unsere Website besuchen und/oder etwas bei uns kaufen, nehmen Sie unseren „Dienst“ in Anspruch und erklären sich mit den folgenden Bedingungen („Servicebedingungen“, „Bedingungen“) einverstanden, einschließlich der zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien, auf die hierin verwiesen wird und/oder die über einen Hyperlink verfügbar sind. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Benutzer der Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzer, die Browser, Verkäufer, Kunden, Händler und/oder Autoren von Inhalten sind.
Lesen Sie diese Nutzungsbedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder diese nutzen. Sie erklären sich durch den Zugriff auf die Website oder die Nutzung eines Teils der Website mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder irgendwelche Dienste nutzen. Wenn diese Nutzungsbedingungen als ein Angebot betrachtet werden, ist die Annahme ausdrücklich auf diese Nutzungsbedingungen beschränkt.
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BESTIMMUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP
Indem Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, versichern Sie, dass Sie in dem Staat oder der Provinz, in dem/der Sie wohnen, mindestens volljährig sind, oder dass Sie in dem Staat oder der Provinz, in dem/ der Sie wohnen, volljährig sind und uns Ihr Einverständnis gegeben haben, dass Ihre minderjährigen Familienangehörigen diese Website nutzen dürfen.
Sie dürfen unsere Produkte nicht für illegale oder unbefugte Zwecke verwenden, und Sie dürfen bei der Nutzung des Dienstes nicht gegen die in Ihrem Land geltenden Gesetze verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).
Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder andere Codes zerstörerischer Natur übertragen.
Ein Verstoß gegen eine der Bedingungen führt zur sofortigen Beendigung Ihrer Dienste.
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst jederzeit und aus beliebigem Grund zu verweigern.
Sie sind sich darüber im Klaren, dass Ihre Inhalte (mit Ausnahme von Kreditkarteninformationen) unverschlüsselt übertragen werden können und (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke und (b) Änderungen zur Anpassung an die technischen Anforderungen von Verbindungsnetzwerken oder -geräten beinhalten. Kreditkarteninformationen werden bei der Übertragung über Netzwerke immer verschlüsselt.
Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil des Dienstes, die Nutzung des Dienstes oder den Zugriff auf den Dienst oder einen Kontakt auf der Website, über die der Dienst bereitgestellt wird, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen weder ein noch haben sie anderweitige Auswirkungen.
ÄNDERUNGEN DES DIENSTES UND DER PREISE
Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst (oder Teile oder Inhalte davon) jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen.
Wir haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Preisänderungen, Aussetzungen oder die Einstellung des Dienstes.
PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN (falls zutreffend)
Bestimmte Produkte oder Dienstleistungen können ausschließlich online über diese Website erhältlich sein. Diese Produkte oder Dienstleistungen sind möglicherweise nur in begrenzten Mengen verfügbar und können nur gemäß unseren Rückgabebedingungen zurückgegeben oder umgetauscht werden.
Obwohl wir uns bemühen die Farben und Bilder unserer Produkte auf der Webseite, so genau wie möglich wiederzugeben, können nicht garantieren, dass diese auf Ihrem Computerbildschirm korrekt dargestellt werden.
Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, den Verkauf unserer Produkte oder Dienstleistungen auf eine bestimmte Person, geografische Region oder Gerichtsbarkeit zu beschränken. Wir können dieses Recht von Fall zu Fall ausüben. Wir behalten uns das Recht vor, die Mengen der von uns angebotenen Produkte oder Dienstleistungen zu begrenzen. Alle Beschreibungen von Produkten oder Produktpreisen können jederzeit ohne Vorankündigung und nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt zu jeder Zeit einzustellen. Jedes Angebot für ein Produkt oder eine Dienstleistung, das auf dieser Website gemacht wird, ist ungültig, wo es verboten ist.
Wir garantieren nicht, dass die Qualität der von Ihnen gekauften oder erhaltenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen oder anderen Materialien Ihren Erwartungen entspricht oder dass etwaige Fehler im Service korrigiert werden.
GENAUIGKEIT DER ABRECHNUNGS- UND KONTOINFORMATIONEN
Wir behalten uns das Recht vor, jede Bestellung abzulehnen, die Sie bei uns aufgeben. Wir können nach unserem alleinigen Ermessen die je Person, je Haushalt oder je Bestellung gekauften Mengen begrenzen oder stornieren.
Diese Beschränkungen können auch für Bestellungen gelten, die von demselben Kundenkonto oder mit derselben Kreditkarte aufgegeben wurden, und/oder für Bestellungen, die dieselbe Rechnungs- und/oder Lieferadresse verwenden. Falls wir eine Bestellung ändern oder stornieren, können wir versuchen, Sie zu benachrichtigen, indem wir uns an die E-Mail-Adresse und/oder Rechnungsadresse/ Telefonnummer wenden, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurde. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Urteil von Händlern, Wiederverkäufern oder Vertrieben aufgegeben werden.
Sie verpflichten sich, aktuelle, vollständige und genaue Kauf- und Kontoinformationen für alle in unserem Shop getätigten Käufe anzugeben. Sie verpflichten sich, Ihre Konto- und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und Kreditkartennummern und Ablaufdaten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Für weitere Details lesen Sie bitte unsere Rückgabebedingungen.
OPTIONALE TOOLS
Wir können Ihnen den Zugang zu Tools von Drittanbietern ermöglichen, die wir weder überwachen noch kontrollieren oder auf die wir Einfluss haben.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir den Zugang zu solchen Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen und ohne jegliche Billigung zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung, die sich aus Ihrer Nutzung optionaler Tools Dritter ergibt oder damit zusammenhängt.
Jegliche Nutzung optionaler Tools, die über die Website angeboten werden, erfolgt auf eigene Gefahr und nach eigenem Ermessen, und Sie sollten sicherstellen, dass Sie mit den Bedingungen, zu denen die Tools von den jeweiligen Drittanbietern bereitgestellt werden, vertraut sind und diesen zustimmen.
Wir können auch in Zukunft neue Dienste und/oder Funktionen über die Website anbieten (einschließlich der Freigabe neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen und/oder Dienste unterliegen ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen.
LINKS ZU DRITTEN
Bestimmte Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die über unseren Dienst verfügbar sind, können Materialien von Dritten enthalten.
Links von Dritten auf dieser Website können Sie zu Websites von Dritten führen, die nicht mit uns verbunden sind. Wir sind nicht dafür verantwortlich, den Inhalt oder die Richtigkeit zu prüfen oder zu bewerten, und wir garantieren nicht und übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Materialien oder Websites Dritter oder für andere Materialien, Produkte oder Dienstleistungen Dritter.
Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Nutzung von Waren, Dienstleistungen, Ressourcen, Inhalten oder anderen Transaktionen, die in Verbindung mit Websites Dritter vorgenommen werden.
Bitte lesen Sie die Richtlinien und Praktiken Dritter sorgfältig durch und vergewissern Sie sich, dass Sie sie verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten Dritter sollten an den jeweiligen Dritten gerichtet werden.
BENUTZERKOMMENTARE, FEEDBACK UND ANDERE EINREICHUNGEN
Wenn Sie auf unsere Aufforderung hin bestimmte Beiträge (z. B. Wettbewerbsbeiträge) oder ohne unsere Aufforderung kreative Ideen, Anregungen, Vorschläge, Pläne oder andere Materialien online, per E-Mail, per Post oder auf andere Weise (zusammenfassend als „Kommentare“ bezeichnet) einsenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Kommentare, die Sie uns übermitteln, jederzeit und ohne Einschränkung bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, übersetzen und auf andere Weise in einem beliebigen Medium verwenden dürfen. Wir sind nicht verpflichtet, (1) Kommentare vertraulich zu behandeln, (2) eine Vergütung für Kommentare zu zahlen oder (3) auf Kommentare zu antworten. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, die wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig erachten oder die das geistige Eigentum einer Partei oder diese Nutzungsbedingungen verletzen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche oder Eigentumsrechte. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass Ihre Kommentare kein verleumderisches oder anderweitig ungesetzliches, beleidigendes oder obszönes Material enthalten und auch keine Computerviren oder andere Malware, die den Betrieb des Dienstes oder einer damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail- Adresse verwenden, sich als jemand anderes ausgeben oder uns oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von Kommentaren in die Irre führen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die von Ihnen abgegebenen Kommentare und deren Richtigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung und keine Haftung für Kommentare, die von Ihnen oder Dritten veröffentlicht werden.
PERSÖNLICHE INFORMATIONEN
Die Übermittlung personenbezogener Daten über den Shop unterliegt unseren Datenschutzrichtlinien.
FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich kann es vorkommen, dass Informationen auf unserer Website oder im Service Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Laufzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn Informationen im Service oder auf einer zugehörigen Website ungenau sind, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben).
Wir sind nicht verpflichtet, Informationen im Service oder auf einer zugehörigen Website zu aktualisieren, zu ändern oder zu verdeutlichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Preisinformationen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Kein angegebenes Aktualisierungs- oder Auffrischungsdatum, das im Dienst oder auf einer zugehörigen Website angewendet wird, sollte als Hinweis darauf verstanden werden, dass alle Informationen im Dienst oder auf einer zugehörigen Website geändert oder aktualisiert wurden.
VERBOTENE NUTZUNGEN
Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Nutzungsbedingungen dargelegt sind, ist es Ihnen untersagt, die Website oder ihren Inhalt zu nutzen: (a) für ungesetzliche Zwecke; (b) um andere zu ungesetzlichen Handlungen aufzufordern oder sich daran zu beteiligen; (c) um internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen zu verletzen; (d) um unsere geistigen Eigentumsrechte oder die geistigen Eigentumsrechte anderer zu verletzen; (e) zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (g) das Hochladen oder Übertragen von Viren oder jeder anderen Art von bösartigem Code, der in irgendeiner Weise die Funktionalität oder den Betrieb des Dienstes oder einer damit verbundenen Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigt oder beeinträchtigt werden kann; (h) das Sammeln oder Verfolgen der persönlichen Daten anderer; (i) zum Spammen, Phishing, Pharming, Spidern, Crawlen oder Scrapen; (j) für obszöne oder unmoralische Zwecke; oder (k) um die Sicherheitsfunktionen des Dienstes oder einer damit verbundenen Website, anderer Websites oder des Internets zu beeinträchtigen oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzung des Dienstes oder einer zugehörigen Website zu beenden, wenn Sie eine der verbotenen Nutzungen verletzen.
GARANTIEAUSSCHLUSS; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Wir übernehmen keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung unseres Dienstes ohne Unterbrechungen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei erfolgt.
Wir garantieren nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir von Zeit zu Zeit den Dienst auf unbestimmte Zeit entfernen oder den Dienst jederzeit und ohne Vorankündigung einstellen können.
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung des Dienstes bzw. die Unfähigkeit zur Nutzung des Dienstes auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Der Dienst und alle Produkte und Dienstleistungen, die Ihnen über den Dienst zur Verfügung gestellt werden, werden (sofern nicht ausdrücklich von uns angegeben) „wie besehen“ und „wie verfügbar“ für Ihre Nutzung bereitgestellt, ohne jegliche Zusicherungen, Garantien oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Garantien oder Bedingungen der Marktgängigkeit, der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Dauerhaftigkeit, des Eigentums und der Nichtverletzung von Rechten.
In keinem Fall sind Dorit Göpfert (WunderWERK), Angestellte, Mitarbeiter, Partner, Vertreter, Auftragnehmer, Praktikanten, Lieferanten, Dienstleister oder Lizenzgeber haftbar für Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder direkte, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, entgangene Einsparungen, Datenverluste, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob diese auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) beruhen, verschuldensunabhängige Haftung oder anderweitig, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Produkten ergeben, die über den Dienst beschafft wurden, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung des Dienstes oder eines Produkts zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Inhalten (oder Produkten) ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, selbst wenn auf deren Möglichkeit hingewiesen wurde. Da einige Staaten oder Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folgeschäden oder beiläufig entstandene Schäden nicht zulassen, ist unsere Haftung in solchen Staaten oder Gerichtsbarkeiten auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß beschränkt.
ENTSCHÄDIGUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, Dorit Göpfert (WunderWERK) und unsere Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber, Dienstleister, Unterauftragnehmer, Lieferanten, Praktikanten und Mitarbeiter zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die von Dritten aufgrund von oder in Folge von Verstößen Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen oder die darin enthaltenen Dokumente oder aufgrund von Verstößen Ihrerseits gegen ein Gesetz oder die Rechte eines Dritten erhoben werden.
TRENNBARKEIT
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar eingestuft wird, bleibt diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen Umfang, den das geltende Recht zulässt, durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Nutzungsbedingungen abgetrennt, wobei diese Feststellung die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
KÜNDIGUNG
Die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien, die vor dem Beendigungsdatum entstanden sind, überdauern die Beendigung dieser Vereinbarung für alle Zwecke.
Diese Nutzungsbedingungen gelten, bis sie entweder von Ihnen oder von uns gekündigt werden. Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie uns mitteilen, dass Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen möchten, oder wenn Sie aufhören, unsere Website zu nutzen.
Wenn Sie nach unserem alleinigen Ermessen eine Bedingung oder Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nicht einhalten oder wir den Verdacht haben, dass Sie diese nicht einhalten, können wir diese Vereinbarung auch jederzeit ohne Vorankündigung kündigen, und Sie bleiben für alle fälligen Beträge bis einschließlich des Kündigungsdatums haftbar; und/oder wir können Ihnen dementsprechend den Zugang zu unseren Diensten (oder einem Teil davon) verweigern.
GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar.
Diese Nutzungsbedingungen und alle von uns auf dieser Website oder in Bezug auf den Dienst veröffentlichten Richtlinien oder Betriebsregeln stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Dienstes und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Vorschläge, ob mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle früheren Versionen der Nutzungsbedingungen).
Unklarheiten bei der Auslegung dieser Nutzungsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei ausgelegt werden, die den Text verfasst hat.
GELTENDES RECHT
Diese Nutzungsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, mit denen wir Ihnen Dienstleistungen erbringen, unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.
ÄNDERUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN
Sie können die aktuellste Version der Servicebedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jeden Teil dieser Nutzungsbedingungen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wenn Sie unsere Website oder den Dienst nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen weiterhin nutzen oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.
KONTAKTINFORMATIONEN
Fragen zu den Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an den Betreiber der Webseite. Die Kontaktinformationen finden Sie im Impressum.
SEKTION 2
Allgemeine Geschäftsbedingungen Grafikdesign (AGG)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Designerin (Dorit Göpfert WunderWERK) und Ihren Auftraggebern*innen abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber*innen, die die Designerin nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Designerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der der/ die Auftraggeber*in der Designerin zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
1.3 Die Designerin überträgt / der Auftraggeber*in die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen
Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf / die Auftraggeber*in erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5 Die Designerin ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt / die Auftraggeber*in das Recht auf Namensnennung, ist er / sie verpflichtet, der Designerin zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Designerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
1.5 Will / die Auftraggeber*in in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Designerin formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin.
1.7 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
1.8 Verletzt der Kunde / die Kundin innerhalb des gemeinsamen Projekts die Rechte Dritter, z.B durch Nutzung von Schrift- oder Bildmaterial ohne Lizenzberechtigung, geschieht dies unter alleiniger Verantwortung des Kunden. Bei rechtlichen Schritten diesbezüglich haftet ausschließlich der Kunde / die Kundin.
2 Vergütung
2.1 Die Vergütungen sind laut § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerfrei.
2.2 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der / die Auftraggeber*in hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Designerin erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
2.3 Abgelehnte, nicht zur Ausführung gelangende Konzepte / Vorschläge / Entwürfe sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt (Konzeptions- / Entwurfshonorar). Eine spätere Nutzung setzt in jedem Falle die Zustimmung der Designerin und die Bezahlung eines Lizenzhonorares voraus.
3 Fremdleistungen
3.1 Die Designerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der / die Auftraggeber*in ist verpflichtet, der Designerin hierzu eine Vollmacht zu erteilen.
3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Designerin abgeschlossen werden, ist der / die Auftraggeber*in verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
4 Herausgabe von Daten
4.1 Die Designerin ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der / die Auftraggeber*in, dass die Designerin ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
4.2 Hat die Designerin / der Auftraggeber*in Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Designerin verändert werden.
4.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der / die Auftraggeber*in.
4.4 Die Designerin haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
5 Zusammenarbeit
5.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des Anderen unverzüglich gegenseitig.
5.2 Erkennt der Kunde / die Kundin, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er / sie dies und die ihm erkennbaren Folgen der Designerin unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
5.4 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
5.5 Der / die Auftraggeber*in sorgt desweiteren dafür, dass der Designerin auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht und frei von Mängeln vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1 Der / die Auftraggeber*in legt der Designerin vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
6.2 Soll die Designerin die Produktionsüberwachung durchführen, schließen sie und der / die Auftraggeber*in darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die Designerin die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der / die Auftraggeber*in der Designerin drei einwandfreie Muster unentgeltlich.
7 Farbwiedergabe und Proof
7.1 Da die Kalibrierung eines Monitors i.d.R. nicht nach druckoptimierten Kriterien erfolgt und es herstellerbedingte Abweichungen in der Bildwiedergabequalität gibt, kann die Designerin keine Verantwortung übernehmen für die farbgetreue Darstellung der Entwürfe auf den Monitoren der Kunden.
7.2 Auch Internetansichten können aus oben genanntem Grund je nach Monitor voneinander abweichen.
7.3 Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstungen bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) können generell starke Abweichungen in der Ausgabequalität von Ausdrucken auftreten.
7.4 Ein korrekturfähiges Zwischenprodukt zur Druckreifeerklärung ist ein Digitalproof (dieses ist eine zusätzliche kostenpflichtige Leistung). Ein Digitalproof bietet die bestmögliche Annäherung an den endgültigen Druck - allerdings können aufgrund von unterschiedlichen Faktoren (wie Fertigungsverfahren, Witterungseinflüssen und Papierwahl) Abweichungen zum endgültigen Druckprodukt nicht in jedem Fall vermieden werden.
7.5 Kundenausdrucke oder andere Vorlagen können nicht als farbverbindlich angesehen werden. Besteht ein Kunde / Kundin auf Druck ohne das vorherige Erstellen eines Proofs bzw. eines Andruckes, können Farbabweichungen gegenüber dem fertigen Druckprodukt nicht als Mangel angesehen werden.
8 Haftung und Gewährleistung
8.1 Die Designerin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die Designerin auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
8.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Designerin oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Designerin oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht
fahrlässigen Pflichtverletzung der Designerin oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der / die Auftraggeber*in die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Designerin insoweit entfällt.
8.5 Die Designerin haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie em / der Auftraggeber*in zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der / die Auftraggeber*in selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
8.6 In keinem Fall haftet die Designerin für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den / die Auftraggeber*in auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
8.7 Der / die Auftraggeber*in ist verpflichtet, die von der Designerin erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Designerin zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung der Designerin in
Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der / die Auftraggeber*in während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er / sie die Mehrkosten zu tragen.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der / die Auftraggeber*in zu vertreten hat, so kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadeneratzansprüche geltend machen. Das Recht der Designerin, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
9.3 Der / die Auftraggeber*in versichert, dass er / sie zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass
diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er / sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der / die Auftraggeber*in den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der / die Auftraggeber*in nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
10 Änderungen
Der / die Auftraggeber*in hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann bei absolutem Nichtgefallen des Entwurfs auch gleich ein kostenloses Zweitmuster fordern. Für den Zweitentwurf sollte der Kunde / die Kundin Grundsätzlich detaillierte neue Gestaltungsvorgaben erbringen.
11 Leistungsverzögerung
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Designerin nicht zu vertreten und berechtigen ihn das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Designerin wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt soweit möglich anzeigen.
12 Vertragsauflösung
Sollte der / die Auftraggeber*in den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Designerin die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 549 BGB).
13 Schlussbestimmungen
13.1 Für den Fall, dass der / die Auftraggeber*in keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er / sie seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz der Designerin als Gerichtsstand vereinbart.
13.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.